Patientenverfügung unwirksam?

Für Unsicherheit sorgt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs. Der hat entschieden, dass Formulierungen wie »keine lebenserhaltenden Maßnahmen« in Patientenverfügungen nicht konkret genug sind. Verbraucherzentralen gehen davon aus, dass sehr viele Patientenverfügungen unwirksam sein können.

Wer die Entscheidungen in der letzten Lebensphase selbst treffen und nicht anderen überlassen möchte, braucht eine Patientenverfügung. Damit diese Willenserklärung aber auch tatsächlich Wirkung entfalten kann, wenn es darauf ankommt, gibt es einiges zu beachten.

Ganz wichtig ist es, dass Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen so konkret und präzise wir möglich formulieren. Aber was heißt das denn nun genau? – Sicher ist: Niemand, erst recht kein medizinischer Laie, ist in der Lage in einer Patientenverfügung alle möglichen denkbaren Situationen und Behandlungsformen abzudecken. Um so mehr kommt es darauf an, dass Sie sich beim Abfassen Ihrer Patientenverfügung gründlich mit Ihrem Hausarzt besprechen, sodass für einen Mediziner unmissverständlich klar ist, was Sie wollen und was nicht. 

Vorhandene Patientenverfügung überprüfen

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Formulierung wie »keine lebenserhaltenden Maßnahmen« nicht konkret genug ist. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht davon aus, dass daher viele Patientenverfügungen unwirksam sein könnten, weil sie zu unpräzise sind. Wir können Ihnen deshalb nur eindringlich empfehlen, Ihre bestehende Patientenverfügung zu überprüfen und ggf. ärztlichen oder auch zusätzlich juristischen Rat einzuholen.

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