Die Betreuungsverfügung

Beratung zur Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung empfiehlt sich vor allem dann, wenn Sie niemandem eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen, aber bestimmte Wünsche für einen eventuell eintretenden Betreuungsfall verbindlich äußern möchten.

Die Betreuungsverfügung ist also gewissermaßen Ihre Handlungsanweisung, nach der sich das Betreuungsgericht und der spätere Betreuer richten müssen. Das heißt: Über Ihre Wünsche kann sich niemand ohne weiteres hinweg setzen, und das ist insbesondere von Belang, wenn es um diejenige Person geht, die als Ihr/e Betreuer/in bestellt werden soll: Wenn Sie eine bestimmte Person benennen, muss das Gericht Ihrem Vorschlag entsprechen – es sei denn, das Gericht stellt fest, dass diese Person nicht als Betreuer geeignet ist.

Unter Umständen kann es aber sogar wichtiger für Sie sein, festzulegen, wer auf keinen Fall Ihr Betreuer sein soll, wenn Sie sich zum Beispiel mit jemandem aus Ihrer Familie oder Verwandtschaft überhaupt nicht verstehen, mit einer anderen Person dagegen umso besser.

Aus welchen Gründen Sie Ihre Entscheidung treffen, ist für das Gericht nicht weiter von Interesse. Wenn Sie sich aber in Ihrer Betreuungsverfügung eindeutig gegen eine bestimmte Person aussprechen, wird es davon ausgehen, dass kein Vertrauensverhältnis besteht, und eine andere Lösung finden.

Sie bestimmen, was Ihnen wichtig ist …

In der Betreuungsverfügung äußern Sie Ihre Wünsche zur Person des Betreuers und können außerdem festlegen, in welcher Weise er in bestimmten Angelegenheiten für Sie tätig werden soll. Denn als Maßstab für das Handeln des Betreuers gilt, dass es Ihrem Wohl dient.

Doch es sind viele Situationen denkbar, in denen ein Außenstehender gar nicht wissen kann, wie Sie selbst entschieden hätten.  Sie sollten daher überlegen, welche Dinge Ihnen wichtig sind und diese in Ihre Betreuungsverfügung aufnehmen.

Das kann Gewohnheiten und Vorlieben betreffen, aber zum Beispiel auch Abneigungen. Weil es konkret um Ihre persönlichen Wünsche geht, kommt es auch weniger darauf an, ob diese nun objektiv sinnvoll und vernünftig sind, sondern vielmehr darauf, dass sie umgesetzt werden können. Wenn das der Fall ist, muss so verfahren werden, wie Sie es angeordnet haben, selbst wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sein sollten.

… und wie Ihre Geldmittel verwendet werden sollen

Immer wieder kommt es zu Problemen, weil Angehörige argwöhnen, dass der eingesetzte Betreuer zu verschwenderisch mit den Geldmitteln der betreuten Person umgeht. Aber auch die umgekehrte Situation ist nicht allzu selten: Der Betreuer knapst und knausert, weil er sich eben nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, Geld zum Fenster rauszuwerfen.

Damit es erst gar nicht zu Schwierigkeiten kommt, können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung zum Beispiel im Rahmen der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ganz konkret die Beträge nennen, die für Pflegemittel, Bekleidung, Friseur und andere Bereiche des täglichen Lebens aufgewendet werden sollen.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Betreuungsverfügung

Sinnvollerweise sollten Sie Ihre Betreuungsverfügung schriftlich abfassen; das können Sie auch mit der Schreibmaschine oder am Computer erledigen. Spezielle Formvorschriften gibt es nicht – weil die Verfügung dazu dient, Ihre ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche festzuhalten, können Sie sie auch individuell gestalten. Selbstverständlich dürfen Sie nicht vergessen, Ihre Verfügung zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Anders als bei der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung ist es aber nicht erforderlich, die Unterschrift durch einen Zeugen bestätigen zu lassen.

Damit die Verfügung zur Hand ist, wenn sie im Bedarfsfall benötigt wird, sollten Sie sie an einem sicheren Ort, zum Beispiel bei Ihren anderen persönlichen Unterlagen aufbewahren. Auch hier ist ein entsprechender Hinweis, den Sie stets bei sich tragen, sinnvoll. Denn sobald die Notwendigkeit der Betreuung eintritt, muss das Gericht darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Betreuungsverfügung existiert. Ebenso wie die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung können Sie auch die Betreuungsverfügung gegen eine einmalige Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Es kann durchaus zweckmäßig sein, die Betreuungsverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht zu erstellen, damit zum Beispiel auch dann nach Ihren Wünschen verfahren wird, wenn einzelne Punkte der Vorsorgevollmacht unwirksam oder ungültig sein sollten. Wenn Sie auch eine Patientenverfügung errichtet haben, empfiehlt es sich, in der Betreuungsverfügung festzuhalten, dass Ihr in der Patientenverfügung geäußerter Wille umfassend zu beachten ist.

Die Betreuungsverfügung wird, anders als die Vorsorgevollmacht, vom Betreuungsgericht kontrolliert. Wenn Sie in Ihrer Verfügung eine Person benannt haben, die als Ihr Betreuer fungieren soll, kann diese Person erst nach der Bestellung durch das Gericht aktiv werden.

Die Betreuungsverfügung können Sie zu jeder Zeit ändern oder widerrufen, auch noch nach Eintritt des Betreuungsfalls. Gegebenenfalls bestimmt das Betreuungsgericht dann auch einen anderen Betreuer. Wenn Sie eine neue Betreuungsverfügung erstellen möchten, sollten Sie darin vermerken, dass alle vorherigen Verfügungen ungültig sind. Damit keine Missverständnisse entstehen, vernichten Sie am besten ältere Versionen.

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