Die Patientenverfügung

Beratung zur Patientenverfügung

Für jegliche medizinische Behandlung ist die Zustimmung des Patienten erforderlich. Das gilt nicht nur für die Einleitung, sondern auch für das Fortführen oder das Absetzen therapeutischer Maßnahmen.

Dies stellt solange kein Problem dar, wie der Patient in der Lage ist, seinen Willen zu äußern – indem er seine Zustimmung gibt oder sie untersagt. Doch was ist, wenn eben eine solche Willensäußerung nicht mehr möglich ist? Mit Ihrer Patientenverfügung können Sie vorab in gesunden Tagen verbindlich festlegen, welche medizinischen Maßnahmen Sie in einem konkreten Krankheitszustand wünschen und welche unterlassen oder abgebrochen werden sollen.

Damit üben Sie direkten Einfluss auf die ärztliche Behandlung aus und können so Ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, auch wenn Sie irgendwann einmal nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu fällen.

Wichtige Entscheidungen mit Sorgfalt treffen

In einer Patientenverfügung treffen Sie Entscheidungen, die insbesondere die letzte Phase Ihres Lebens betreffen. Kaum jemandem fällt es leicht, sich mit Fragen zu schwerer Krankheit, zu Leiden, Schmerzen und zum Sterben zu beschäftigen.

Wenn Sie also darüber nachdenken, ob Sie eine Patientenverfügung errichten wollen, sollten Sie dies in aller Ruhe tun und sich auf keinen Fall unter Druck setzen.

Informieren Sie sich, sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Hausarzt, eventuell auch mit Angehörigen, Freunden oder einem seelischen Beistand darüber, und beleuchten Sie das Thema für sich von allen Seiten.

Es ist notwendig, dass Sie sich über die Konsequenzen Ihrer Festlegungen im Klaren sind, denn ganz allein Sie sind verantwortlich für das, was geschieht, wenn die Ärzte sich nach Ihren Entscheidungen richten.

Der Verzicht auf medizinische Maßnahmen kann unter Umständen Ihre Lebensspanne verkürzen, ebenso die Gabe von Medikamenten zur Linderung starker Schmerzen und Beschwerden. 

Auf der anderen Seite ist es möglich, dass Ihnen lebensverlängernde Maßnahmen keinen Nutzen mehr bringen können, vor allem im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität.

Wichtig: Es ist erforderlich, dass Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen so konkret wie möglich formulieren, damit vermeidbare Missverständnisse bestmöglich ausgeschlossen werden können. Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 entschieden, dass Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug, also nicht eindeutig sind.

Übrigens: Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu errichten; auch nicht als Voraussetzung oder Bedingung für einen Vertragsabschluss. Das ist im Gesetz ausdrücklich festgehalten (§ 1901 a Absatz 4 BGB). Das heißt zum Beispiel, dass der Träger eines Seniorenwohnheims nicht von Ihnen verlangen kann, dass Sie eine Patientenverfügung vorlegen, wenn Sie dort einziehen möchten.

Formulierungsbeispiele für die Patientenverfügung

Beim Abfassen Ihrer Verfügung können Sie sich unter anderem an den Formulierungsbeispielen aus der Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums orientieren. Sie können sie kostenfrei aus dem Internet herunterladen oder per Post bei dieser Adresse bestellen: Publikationsversand der Bundesregierung; Postfach 48 10 09; 18132 Rostock.

Auch die Ärztekammer Niedersachsen stellt Formulierungsbeispiele für das Abfassen einer Patientenverfügung zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Patientenverfügung

Anders als bei der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung, bei denen die Schriftform zwar empfehlenswert, aber nicht zwingend notwendig ist, muss die Patientenverfügung schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein, damit sie rechtsgültig ist. 

Wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre vollständige Unterschrift zu leisten, sondern Ihre Patientenverfügung lediglich per Handzeichen – also beispielsweise die Anfangsbuchstaben Ihres Vor- und Nachnamens  – bestätigen können, muss dies notariell beglaubigt werden. 

Es liegt auf der Hand, dass eine Patientenverfügung nur dann rechtsgültig ist, wenn der Verfasser volljährig und „einwilligungsfähig“ ist; das heißt, der- oder diejenige muss in der Lage sein, Bedeutung und Risiken der ärztlichen Maßnahmen zu erfassen.

Damit die verantwortlichen Ärzte Ihren Willen unmissverständlich erkennen können, ist es erforderlich, dass Sie Ihre Wünsche und Entscheidungen so konkret wie möglich formulieren. Allgemeine Aussagen, zum Beispiel „Ich möchte nicht von der Apparatemedizin abhängig sein, lieber will ich sterben“, sind pauschal und daher unwirksam.

Mündliche Äußerungen und sogar Gesten – etwa Zwinkern mit den Augen – sind keineswegs wirkungslos, sondern müssen beachtet werden, wenn es darum geht, den mutmaßlichen Patientenwillen festzustellen. Die Patientenverfügung können Sie auch jederzeit mündlich widerrufen; hier ist die Schriftform nicht erforderlich.

Es ist sinnvoll, eine Patientenverfügung schon in gesunden Tagen zu verfassen. Allerdings ist es dann gewiss nicht ganz einfach, sich gedanklich in diejenigen Situationen hineinzuversetzen, um die es ja vor allem in der Patientenverfügung geht – sich also beispielsweise vorzustellen, unheilbar erkrankt zu sein oder bald sterben zu müssen.

Für viele Menschen stellt der Tag, an dem sie erfahren mussten, dass sie an einer schweren oder unheilbaren Krankheit leiden, einen Wendepunkt in ihrem Leben dar. Manche nehmen ihn auch zum Anlass, sich Gedanken über eine eigene Patientenverfügung zu machen.

Sie können selbstverständlich jederzeit eine neue Patientenverfügung aufsetzen. Dann sollten Sie die ältere Fassung vernichten, damit keine Unsicherheit entsteht.

Lassen Sie nicht außer Acht, dass sich Ihre Ansichten und Überzeugungen im Laufe der Zeit ändern können. Vielleicht denken Sie in einigen Jahren über manches anders als heute.

Es kann deshalb nicht schaden, zum Beispiel in jährlichen Abständen zu überprüfen, ob die Bestimmungen, die Sie in Ihrer Patientenverfügung niedergelegt haben, immer noch Ihren aktuellen Ansichten entsprechen.

Wenn das der Fall ist, ist es sinnvoll, die Verfügung erneut mit dem jeweiligen Datum zu unterschreiben – das kann unter Umständen für Ärzte oder Betreuer eine wichtige Entscheidungshilfe sein.

Sie sollten Ihre Patientenverfügung so aufbewahren, dass Bevollmächtigte, Betreuer und Ärzte sowie gegebenenfalls das Betreuungsgericht möglichst umgehend darauf zugreifen können.

Eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist sehr sinnvoll. Wenn Sie in ein Krankenhaus oder in ein Heim aufgenommen werden, empfiehlt es sich, dass Sie auf Ihre Patientenverfügung aufmerksam machen.

Die in Ihrer Vorsorgevollmacht genannten Personen sollten natürlich ebenfalls über Ihre Patientenverfügung im Bilde sein.

Seit 2009 ist im Gesetz festgelegt, dass Ihre Entscheidungen für oder wider bestimmte ärztliche Maßnahmen verbindlich sind – Voraussetzung allerdings: Ihre Entscheidung muss Ihren Willen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher erkennen lassen. 

Es ist also erforderlich, dass Sie – möglichst umfassend und präzise – formuliert haben, welche Situation eingetreten sein muss, damit eine bestimmte Behandlungsmaßnahme begonnen, fortgeführt oder abgesetzt werden oder aber unter keinen Umständen angewendet werden soll.

Ist das der Fall, haben die Ärzte Ihre Verfügung zu beachten, auch wenn kein Vertreter oder Betreuer bestellt ist.

Wenn Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht jemanden benannt haben, der Sie vertreten soll, oder wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt hat, sind diese Personen dazu verpflichtet, dem in Ihrer Patientenverfügung genannten Behandlungswillen Geltung zu verschaffen. Sie dürfen sich also nicht daran orientieren, wie sie für sich selbst in einer vergleichbaren Situation entscheiden würden.

Wenn es keine Patientenverfügung gibt oder wenn sich die darin enthaltenen Wünsche nicht auf eine konkrete Lebens- oder Behandlungssituation beziehen lassen, muss der Bevollmächtigte oder der Betreuer entweder der in Frage kommenden ärztlichen Maßnahme zustimmen oder diese ablehnen; bei der Entscheidung hat er sich nach Ihrem mutmaßlichen Willen zu richten.

Wenn Ihre Anordnungen gegen ein Gesetz verstoßen, dürfen sie nicht befolgt werden. So können Sie zum Beispiel in Ihrer Patientenverfügung keine aktive Sterbehilfe verlangen und auch nicht den Arzt darum bitten, dass er Ihnen eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreibt und Ihnen bereit stellt.

Damit Operationen und andere Eingriffe in die körperliche Integrität – zum Beispiel das Legen einer Magensonde durch die Bauchdecke – vorgenommen werden können, ist eine vorherige ärztliche Aufklärung erforderlich, es sei denn, Sie haben ausdrücklich darauf verzichtet. Aus der Patientenverfügung sollten Aufklärung bzw. der Verzicht darauf eindeutig hervorgehen.

In Ihrer Patientenverfügung legen Sie fest, welche Maßnahmen getroffen werden sollen und wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie selbst nicht mehr darüber entscheiden können. Für die Praxis kommt es aber auch noch darauf an, dass es jemanden gibt, der Ihren Willen auch durchsetzt – zum Beispiel, wenn sich Interpretationsspielräume ergeben, oder wenn eine Situation eintritt, die Sie in Ihrer Patientenverfügung nicht berücksichtigt haben.

Aus diesem Grund ist es außerordentlich sinnvoll, dass Sie Ihre Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder mit einer Betreuungsverfügung kombinieren und in den jeweiligen Urkunden darauf hinweisen. Wenn Sie jemanden dazu bevollmächtigt haben, Sie auch in Fragen der Gesundheitssorge zu vertreten, ist es gut, wenn Sie mit dieser Person Ihres Vertrauens auch Ihre Patientenverfügung gründlich durchsprechen, um ihr ein möglichst klares Bild Ihrer Wünsche und Vorstellungen zu vermitteln. Wenn Sie keine Vollmacht oder Betreuungsverfügung errichtet haben, bestellt das Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer für die Gesundheitssorge.

Auch er ist verpflichtet, Ihren Willen durchzusetzen – und zwar so, wie er Ihre Patientenverfügung versteht. Weil diese Person ja keine Gelegenheit hatte, Sie in gesunden Tagen kennenzulernen und sich ein genaueres Bild von Ihren persönlichen Wertvorstellungen zu machen, ist es umso wichtiger, dass Sie Ihre Verfügung möglichst klar, eindeutig und umfassend formuliert haben.

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