Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist eine Urkunde, die Sie in gesunden Tagen aufsetzen. Mit ihr bevollmächtigen Sie jemandem, dem Sie voll und ganz vertrauen, dazu, dann rechtswirksam für Sie zu handeln, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können oder wollen.

In welchen Dingen dies geschehen soll, bestimmen Sie natürlich selbst; beziehungsweise, Sie schränken die Vollmacht auf einzelne Bereiche ein.

Mit einer Vorsorgevollmacht können sich zum Beispiel Ehepartner wechselseitige Vertretungsbefugnis nicht nur bei Bankangelegenheiten, sondern auch in der Gesundheitssorge übertragen, etwa für die Einwilligung in Heilbehandlungen oder Operationen. 

Häufig werden auch die eigenen Kinder zu Bevollmächtigten bestimmt; ein Verwandtschaftsverhältnis ist allerdings nicht Voraussetzung – Sie können auch eine andere Person Ihres Vertrauens benennen. Damit der Bevollmächtigte für Sie handeln darf, ist es erforderlich, dass er das Original der Vorsorgevollmacht oder aber eine notariell beglaubigte Kopie vorweisen kann.

Grundgedanke bei einer Vorsorgevollmacht ist, dass sie nach Möglichkeit nicht erst im Ernstfall erteilt wird, sondern frühzeitig getroffen wird – in aller Ruhe und nach gründlicher Überlegung sämtlicher Umstände. Wie der Begriff ja bereits andeutet, hat sie vorsorgenden Charakter und soll grundsätzlich erst dann zum Tragen kommen, wenn Sie, der Vollmachtgeber, nicht mehr in der Lage sind, Ihre rechtlichen Angelegenheiten eigenständig wahrzunehmen. Damit im Ernstfall so schnell wie möglich Kontakt zu Ihrem Bevollmächtigtem aufgenommen werden kann, ist es sinnvoll, einen entsprechenden Hinweis immer dabei zu haben.

Eine aktuelle Broschüre des Bundesjustizministeriums mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht können Sie hier kostenfrei aus dem Internet herunterladen oder per Post bei dieser Adresse bestellen: Publikationsversand der Bundesregierung; Postfach 48 10 09; 18132 Rostock.

Selbst gewählte Hilfe: Vollmacht hat Vorrang vor Betreuung

Wichtig zu wissen: Sollten Sie später wegen Krankheit oder aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der Lage sein, sich selbst um Ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern, hat eine Vorsorgevollmacht als selbst gewählte Hilfe Vorrang vor der gerichtlich angeordneten Bestellung eines Betreuers. Wenn Sie also ein Betreuungsverfahren vermeiden möchten, sollten Sie überlegen, welche Person Ihres Vertrauens Sie als Bevollmächtigten einsetzen wollen.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Vorsorgevollmacht

Selbstverständlich können Sie die von Ihnen erstellte Vollmacht oder Verfügung jederzeit widerrufen; Sie legen sich also keineswegs ein für allemal fest. Für den Widerruf ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Maßgeblich ist stets Ihr ausdrücklich geäußerter Wille.

Sofern Sie im Wortlaut der Vollmacht nichts anderes festgelegt haben, tritt sie in Kraft, sobald Sie sie unterzeichnet und Ihrer bevollmächtigten Vertrauensperson übergeben haben. Diese Person kann dann rechtlich wirksam für Sie tätig werden. Sinnvollerweise soll sie das natürlich erst dann tun, wenn Sie dies nicht mehr selbst können bzw. wenn Sie Ihrer Vertrauensperson die entsprechende Erlaubnis erteilen.

Im Juristendeutsch ausgedrückt, handelt es sich bei einer Vorsorgevollmacht um eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet: Die Person, die Sie bevollmächtigen wollen, muss über die Vollmacht und deren Inhalt im Bilde sein. Damit der Bevollmächtigte in Ihrem Sinne handeln kann, ist es erforderlich, dass er das Original oder eine notariell beglaubigte Kopie der Vollmacht zur Verfügung hat, um sich legitimieren zu können.

Damit Sie eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilen können, müssen Sie volljährig und geschäftsfähig sein. Um eventuellen späteren Zweifeln, zum Beispiel von Gerichten, Ämtern oder Ärzten, vorzubeugen, empfiehlt es sich, durch eine geeignete Person bezeugen zu lassen, dass Sie zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht bei völliger geistiger Gesundheit waren und die Vollmacht in Gegenwart des Zeugen unterzeichnet haben. Oft wird der Hausarzt als Zeuge ausgewählt.

In welchen Angelegenheiten Ihr Bevollmächtigter Sie vertreten und was er für Sie regeln soll, können Sie frei bestimmen. Sie können die Vollmacht auf einzelne Bereiche beschränken, zum Beispiel auf die Verwaltung Ihrer Konten oder auf Vertragsangelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit einem Umzug ins Altenwohnheim. Sie können auch festlegen, was auf jeden Fall bei einem Umzug mitgenommen werden soll und andere persönliche Wünsche formulieren.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, eine Vollmacht zur Gesundheits- und zur Personensorge zu erteilen.

  • „Gesundheitssorge“ bedeutet: Ihr Bevollmächtigter ist befugt, in ärztliche Maßnahmen (Untersuchungen, Behandlungen, Medikamentenverschreibung) einzuwilligen oder sie zu untersagen. Das schließt auch die Einwilligung bzw. die Nichteinwilligung in risikoreiche Untersuchungen und Operationen ein. Wenn Sie auch eine Patientenverfügung verfasst haben, ist es sinnvoll, in der Vorsorgevollmacht festzulegen, dass der Bevollmächtigte dazu befugt ist, auch Ihren dort erklärten Willen durchzusetzen.
  • „Personensorge“ bedeutet: Ihr Bevollmächtigter ist befugt, über Ihren Aufenthalt zu bestimmen; er kann also beispielsweise über Ihre Unterbringung in einem Heim entscheiden.

Wichtig: Wenn Sie diese Befugnisse auf Ihren Bevollmächtigten übertragen möchten, müssen Sie das in Ihrer Vollmacht ausdrücklich erklären. Anders als früher deckt eine sogenannte Generalvollmacht diese Bereiche heute nicht mehr ab.

Nicht in die Vorsorgevollmacht gehören Erbschaftsangelegenheiten. Diesen Bereich regeln Sie separat in Ihrem Testament.

Es ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber unbedingt sinnvoll, die Vollmacht schriftlich abzufassen oder einen geeigneten Vordruck zu nutzen: Ein eigenhändig geschriebener und von Ihnen unterzeichneter Text wird sicher am wenigsten Zweifel an der Echtheit aufkommen lassen. Sie können die Vollmacht aber auch mit der Maschine oder am Computer erstellen oder von einer anderen Person erstellen lassen. Wie auch immer: Ort, Datum und Unterschrift sollten nicht fehlen.

Wenn Sie eine umfangreichere Vollmacht von mehreren Textseiten verfassen, kann es sinnvoll sein, jede einzelne Seite mit Datum und Namenszeichen zu versehen. Manche Kreditinstitute akzeptieren eine Vollmacht übrigens nur, wenn dafür ein spezielles Formblatt, die sogenannte Konto-/ Depotvollmacht, genutzt worden ist; Sie sollten sich erkundigen, wie Ihre Hausbank das handhabt.

Wenn Sie möchten, können Sie auch mehrere Personen als Bevollmächtigte einsetzen, zum Beispiel Ihren Ehepartner und das gemeinsame Kind, aber natürlich auch andere Personen Ihres Vertrauens. In diesem Fall müssen Sie bestimmen, ob die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich handeln dürfen oder jeder allein. 

Was hier die bessere Variante ist, ist schwer zu sagen: Einerseits bietet die Bevollmächtigung nur gemeinsam vertretungsberechtigter Personen mehr Schutz gegen Missbrauch; andererseits kann es zu Problemen führen, wenn zum Beispiel eine von zwei gemeinsam vertretungsberechtigten Personen selbst verhindert oder nicht abkömmlich ist – unter Umständen kann dann eine wichtige Entscheidung, die Sie betrifft, nicht gefällt werden.

Auf jeden Fall sollten Sie vermeiden, die Vollmacht unter mehreren Personen gewissermaßen „aufzuteilen“ – in dem Sinn, dass Person X für Ihre Vermögensangelegenheiten zuständig ist und Person Y sich um Fragen zu Ihrer Gesundheit kümmert.

Sollte sich aus irgendeinem Grunde, vielleicht wegen eines Formfehlers, Ihre Vollmacht als unwirksam herausstellen, ist es sinnvoll, für diesen Fall Ihren Bevollmächtigten als den von Ihnen gewünschten Betreuer zu benennen.

Für den Laien macht’s vielleicht keinen Unterschied, aber juristisch gesehen sind Beglaubigung und Beurkundung zweierlei. Bei einer Beglaubigung wird lediglich die Echtheit Ihrer Unterschrift durch einen Notar oder eine Behörde bestätigt. Bei der Beurkundung berät der Notar oder der Anwalt Sie eingehend zu allen Details, vergewissert sich Ihrer Identität und Ihrer Geschäftsfähigkeit und verfasst für Sie die Vollmacht.

Grundsätzlich ist die notarielle Form nicht erforderlich, aber es gibt Ausnahmen – zum Beispiel, wenn der Bevollmächtigte für Sie auch den Verkauf von Grundbesitz oder die Aufnahme eines Darlehens durchführen soll. Und sollten Sie in der glücklichen Lage sein, über ein erhebliches Vermögen, wertvollen Schmuck oder eine bedeutende Sammlung zu verfügen, ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht auf jeden Fall sinnvoll: Unter Umständen können später Details, auf die man selbst überhaupt nicht gekommen ist, große Bedeutung gewinnen.

Die Kosten für notarielle Beratung und Beurkundung sind gesetzlich geregelt und variieren je nachdem wie umfangreich die zu errichtende Vollmacht ist und wie hoch das Vermögen ist, über dessen Verwaltung Sie Vollmacht erteilen.

Nicht nur bei der Erstellung, sondern auch zu anderen Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Vorsorgevollmacht können Sie sich unter anderem von Notaren, Anwälten, kommunalen Beratungsstellen oder auch von den anerkannten Betreuungsvereinen unterstützen lassen.

Weil sich eine Vorsorgevollmacht inhaltlich sehr individuell ausgestalten lässt, ist es ausgesprochen sinnvoll, dass Sie sich zum Beispiel – kostenlos – in der Betreuungsstelle an Ihrem Wohnort oder bei einem der über 800 anerkannten Betreuungsvereine in Deutschland genauer darüber beraten lassen, wie Sie Ihre Verfügungen so formulieren, dass Sie Ihren Wünschen entsprechen und auch rechtssicher sind. Bei den Betreuungsstellen können Sie Ihre Unterschrift unter die Vollmacht gegen eine Gebühr auch beglaubigen lassen.

Auch bei der Verwahrung Ihrer Vollmacht stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zu Verfügung. So können Sie das Original der bevollmächtigten Person aushändigen und dabei vereinbaren, dass nur im Ernstfall davon Gebrauch gemacht werden soll. Behalten Sie dabei aber immer im Blick, dass der Bevollmächtigte, der im Besitz der Vollmacht ist, diese sofort anwenden kann – selbst wenn etwas anderes verabredet worden ist. Sie können aber natürlich auch die Vollmacht im Original bei sich zu Hause aufbewahren, bei Ihren anderen wichtigen Unterlagen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin; das geht sogar über das Internet unter www.vorsorgeregister.de. Ein großer Vorteil der Registrierung liegt darin, dass die Vollmacht bei Bedarf jederzeit, also auch im Notfall, gefunden wird – wichtig zum Beispiel, wenn für eine gefährliche, aber dringend erforderliche Operation eine Einwilligung benötigt wird.

Aus guten Gründen sollten Sie in der Vollmacht ausdrücklich festlegen, dass Ihr Bevollmächtigter auch über Ihren Tod hinaus handlungsbefugt sein soll; das kann zum Beispiel die Nachlassregelung erleichtern. Sie können aber auch bestimmen, dass die Vollmacht mit Ihrem Tod erlischt.

Es ist empfehlenswert, dass Sie die Vollmacht etwa im Jahresabstand überprüfen, ob sie noch Ihrem Willen entspricht, und diese Überprüfung auch mit Datum und Unterschrift oder Namenszeichen dokumentieren – dies kann unter Umständen als Nachweis Ihrer unbeeinträchtigten geistigen Gesundheit dienen.

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