Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens

Ein schwerer Unfall, eine ernsthafte Erkrankung oder das Alter: Wir alle können in eine Situation geraten, in der wir nicht mehr in der Lage sind, über wichtige Dinge zu entscheiden, die uns selbst betreffen. Umso wichtiger ist es, schon in gesunden Tagen Vorsorge zu treffen für die Zeit, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist.

Finanzielle Regelungen, persönliche Wünsche und auch Art und Umfang der ärztlichen Behandlung im Fall einer schweren Krankheit: Für alle diese Bereiche lassen sich bereits im Vorhinein Entscheidungen vornehmen. Die jeweiligen Formulierungen sollte man aber auf jeden Fall sehr sorgfältig abwägen und am besten mit Fachleuten abstimmen, damit sichergestellt ist, dass sich auch tatsächlich den eigenen Wünschen entsprechen und rechtlich verbindlich sind. Die drei wichtigsten Vorsorgemöglichkeiten in diesem Zusammenhang sind die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenvollmacht.

Die Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht übertragen Sie einer selbst gewählten Person Ihres besonderen Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Ihrer Angelegenheiten für den Fall, dass sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Die bevollmächtigte Person kann dann rechtswirksam für sie handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Den Rahmen, in dem das stattfinden soll, legen Sie selbst fest. Zum Beispiel können sich Ehe- oder Lebenspartner in ihre Vorsorgevollmachten gegenseitig die Vertretungsbefugnis nicht nur in Banksachen, sondern auch in der Gesundheitssorge übertragen. Häufig werden auch die Kinder mit einer Vollmacht ausgestattet, Sie können aber auch jede andere Person Ihres Vertrauens wählen, ein Verwandtschaftsverhältnis ist nicht Voraussetzung. 

Damit die bevollmächtigte Person handlungsfähig ist, muss sie das Original Ihrer Vorsorgevollmacht oder eine vom Notar beglaubigte Kopie vorweisen können. Es ist auch möglich, mehrere Personen als Bevollmächtigte einzusetzen. Sie müssen dann aber festlegen, ob die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich handeln dürfen oder auch jeder allein. Was hier die bessere Variante ist, kommt auf die persönlichen Umstände an: Die Bestellung nur gemeinsam vertretungsberechtigter Person kann unter Umständen besser vor Missbrauch schützen; sollte allerdings einmal eine Sie betreffende, wichtige Entscheidung ganz dringend getroffen werden müssen, kann es problematisch werden, wenn eine dafür erforderliche Person verhindert ist.

Die Betreuungsverfügung

Nicht alle haben jemanden, dem sie soweit vertrauen, dass sie ihm oder ihr die ja sehr weit reichende  Vorsorgevollmacht  erteilen möchten. Viele Menschen ziehen es vor, dem Gericht die Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten anzuvertrauen. In diesem Fall empfiehlt es sich, eine Betreuungsverfügung zu errichten, in der Regelungen für eine eventuelle spätere Betreuung festgelegt werden, sollte dies notwendig werden. Es ist auch möglich zu bestimmen, wer die Aufgaben des Betreuers wahrnehmen soll; ebenso kann angegeben werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt (zum Beispiel ein Verwandter, mit dem man sich noch nie gut verstanden hat). Desgleichen können Sie konkrete Vorgaben treffen, zum Beispiel, ob Sie im Pflegefall lieber zu Hause oder in einem Pflegeheim betreut werden wollen.

Bei der Betreuungsverfügung ist Missbrauch so gut wie ausgeschlossen, denn sie allein berechtigt ja noch niemanden dazu, in Ihrem Namen zu handeln – erst wird das Betreuungsgericht prüfen, ob die von Ihnen vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist.

 

Die Patientenverfügung

Die moderne Medizin kann heute oftmals Patienten helfen, für die noch vor wenigen Jahren überhaupt keine Chance mehr bestanden hatte. Diese Entwicklung halten viele für segensreich – andere stehen der sogenannten HighTech-Medizin skeptisch gegenüber: Diese stehe für eine Lebensverlängerung um jeden Preis und lasse ein Lebensende in Würde oft nicht zu.

Die Patientenverfügung gibt deshalb jedem die Möglichkeit, selbst vorab über das Ob und das Wie medizinischer Behandlung bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen zu entscheiden, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Das heißt: Sie selbst legen fest, welche medizinischen Maßnahmen vorgenommen oder eben auch nicht vorgenommen oder abgebrochen werden sollen. Da sich die Ärzte nach Ihren Bestimmungen richten müssen, ist es sehr wichtig, dass sie sich Ihre Entscheidungen und deren Konsequenzen sehr gründlich und umfassend überlegen. Es ist auf jeden Fall eine gute Idee, sich dabei von Ihrem Hausarzt beraten zu lassen.

Eine Patientenverfügung ist nur dann rechtsgültig, wenn der Verfasser volljährig und „einwilligungsfähig“ ist – sich also in der Lage befindet, Bedeutung und Risiken der medizinischen Maßnahmen zu erfassen. Es ist ausdrücklich im Gesetz festgelegt, dass ihre Errichtung nicht Voraussetzung für einen Vertragsabschluss sein darf (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Einzug in ein Senioren- oder Pflegeheim). Die Verfügung kann jederzeit mündlich widerrufen werden.

Betreuungsvollmacht, Vorsorge- und Patientenverfügung: Welche Formvorschriften sind zu beachten?

Auf jeden Fall sollten Sie die Schriftform wählen und das mit dem Datum versehene eigenhändig mit vollem Namen unterschreiben; für die Rechtsgültigkeit der Patientenverfügung ist das sogar zwingend Voraussetzung. Sollte die vollständige Unterschrift unter die Patientenverfügung nicht mehr möglich sein, müssen Namenkürzel und/oder Handzeichen notariell beglaubigt werden.

Eine Vorsorgevollmacht wird von manchen Banken und Sparkassen nur akzeptiert, wenn dafür ein spezieller Vordruck, die sogenannte Konto-/Depotvollmacht, genutzt wird. Am besten erkundigen Sie sich, wie das bei Ihrer Hausbank gehandhabt wird.

Vordrucke, Formulare und Textbausteine für die hier vorgestellten Verfügungen werden von etlichen Institutionen und auch sehr zahlreich im Internet angeboten. Sie unterscheiden sich allerdings erheblich in ihrer Qualität. Als vertrauenswürdige Grundlage für Ihre individuellen Entscheidungen empfehlen sich dagegen die Textvorschläge und Broschüren des Bundesjustizministeriums (bmjv.de > Publikationen).

 

Eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung haben den Vorteil, dass sie überall anerkannt werden. Bei der Beurkundung berät der Notar hinsichtlich der individuell besten Lösung, entwirft den Text und beurkundet diesen. Vor der Beurkundung muss der Notar auch durch ein Gespräch von Amts wegen die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist besonders wichtig, weil die Vollmacht gerade dann zur Geltung kommen soll, wenn man selbst nicht mehr handeln kann. Eine notarielle Vollmacht ist deswegen besonders rechtssicher und wird im Rechtsverkehr allgemein anerkannt. 

Wie und wo sollte man die Verfügungen aufbewahren?

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Vorsorgevollmacht im Original der bevollmächtigten Person auszuhändigen und vereinbaren, dass ausschließlich im Ernstfall davon Gebrauch gemacht werden darf. Nicht außer Acht gelassen werden sollte dabei allerdings, dass die bevollmächtigte Person, die im Besitz der Vollmacht ist, sie theoretisch jederzeit anwenden kann – auch, wenn eigentlich etwas anderes verabredet worden ist. Vielleicht ist es also besser, die Vollmacht bei sich zu Hause bei den anderen wichtigen Unterlagen aufzubewahren. Anzuraten ist in jedem Fall auch die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin gegen eine einmalige Gebühr. Bei einer notariellen Beurkundung kann dies vom Notar veranlasst werden. 

Umfassende Beratung ist dringend zu empfehlen

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht haben ihren Sinn darin, dass Sie bereits in gesunden Tagen festlegen, wie verfahren werden soll, wenn Sie einmal nicht mehr dazu imstande sein sollten. Dementsprechend kommt es darauf an, das Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen möglichst genau, auf konkrete Umstände bezogen und unmissverständlich darlegen – und sich auch der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen dieser Entscheidungen im Klaren sind. 

Weil man aber dazu als rechtlicher und medizinischer Laie nicht unbedingt in der Lage ist und weil das Risiko erheblich ist, wichtige Dinge außer Acht zu lassen, sollte man sich unbedingt vom Hausarzt sowie von einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen, gerade auch in Hinblick auf die zu wählenden Formulierungen. Mitunter werden auch der Gemeindegeistliche oder ein Seelsorger zur Beratung hinzugezogen.

Juristische Beratung zu diesem Artikel: Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rohland, Hannover, Hindenburgstraße 2 – 4, 30175 Hannover